AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen

§ 1 Allgemeines
1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

§ 2 Angebot, Angebotsunterlagen
1. Angebote des Verkäufers sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend und unverbindlich. Der Verkäufer ist an speziell von Ihm ausgearbeitete Angebote 30 Kalendertage gebunden.

2. Die bei Vertragsschluss festgelegte Bezeichnung und Spezifikation stellen den technischen Stand des Produkts zu diesem Zeitpunkt dar. Konstruktionsänderungen fürLieferungen im Rahmen dieses Vertrages behält der Verkäufer sich ausdrücklich vor,sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Zwecknicht erheblich eingeschränkt wird.Technische Änderungen, die sich aus Forderungen des Gesetzgebers, aus Gründender Produktpflege oder aus sonstigen Gründen als notwendig erweisen, sind zulässig.Aufträge die auf vom Käufer übergebenen Zeichnungen, Skizzen oder sonstigen Angaben beruhen, werden auf Gefahr des Käufers ausgeführt. Sollte der Verkäufer dafürin fremde Schutzgüter eingreifen müssen, hat der Käufer ihn von Ansprüchen dritterRechtsinhaber freizustellen.

3. Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit derschriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung (auch Rechnungen oder Lieferscheine)des Verkäufers. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn sieseitens des Käufers bestätigt werden.

4. Bestellungen können vom Verkäufer innerhalb von vier Wochen angenommen werden. Solange ist der Käufer an seinen Antrag gebunden.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen
1. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

2. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum nettooder in acht Tagen mit 2% Skonto, oder nach vertraglich abgeschlossener Vereinbarung.

3. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen inHöhe von 8% über dem Basiszinssatz (Diskontsatz der Deutschen Bundesbank ) p. a.zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen,sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

4. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprücherechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aufdem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferzeit
1. Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung.

2. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Verkäufers setzt dierechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.

3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung behördlicher Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Lieferanten eintreten – hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben und wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

4. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemesse-
ner Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferfrist oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käuferunverzüglich benachrichtigt.

5. Der Verkäufer ist zu Teillieferung oder Teilleistung jederzeit berechtigt, es sei denn Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer nicht von Interesse.
6. Hat der Verkäufer den Verzug zu vertreten, so ist der Käufer berechtigt, nach dem er eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat, nach fruchtlosemAblauf der Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

7. Schadensersatzansprüche stehen dem Käufer nur bis zu Höhe von typischen, vorhersehbaren Schäden zu.

§ 5 Lieferbedingungen
Versand innerhalb von Deutschland ab 250,- Euro netto Warenwert frei Haus.
Versand außerhalb von Deutschland ab Werk, oder nach vertraglich abgeschlossenerVereinbarung.

§ 6 Gefahrübergang
1. Erfüllungsort ist der Firmensitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferung im Namen und auf Rechnung des Käufers zu versenden und zu versichern. Nach Anzeige der Abholbereitschaft geht die Gefahr auf den Käufer über.Der Anzeige der Abholbereitschft steht die Übergabe der Sendung an die Transportperson oder das Verlassen der Kaufsache aus dem Werk des Verkäufers zwecks Versendung gleich. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über und der Verkäufer hat das Recht, ihm die Kosten der Lagerung zu berechnen.

2. Hat der Verkäufer eine Versandverpflichtung übernommen, so ändert das an den vorgenannten Bestimmungen, insbesondere am Erfüllungsort und Gefahrübergang nichts.

3. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Käufers. Ansprüche aus etwaigenTransportschäden müssen beim Spediteur geltend gemacht werden. Die Ware muss gem. § 377 HGB bei Erhalt geprüft werden.

§ 7 Geltendmachung von Mängelansprüchen
1. Die Frist für die Geltendmachung von Mängelansprüchen beträgt ein Jahr ab Anzeigeder Abholbereitschaft bzw. Übergabe an eine Transportperson gemäß § 6.
Diese Verjährungsfrist gilt jedoch nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr.1, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB.

2. Ist die Kaufsache mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften oder wird sie innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialfehler schadhaft, sind die Ansprüche des Käufers zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Der Verkäufer kann nach seiner Wahl entweder Ersatz liefern oder nachbessern. Sofern keine besonderen entgegenstehenden Gründe vorliegen, hat der Käufer zumindest zwei Nachbesserungen zu gestatten. Durch den Austausch von Teilen oder gesamten Einheiten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Führt eine Nachbesserung nicht innerhalb angemessener Frist zum Erfolg, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

3. Werden Betriebs-, Lager- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt,Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Produkte, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

4. Der Käufer ist verpflichtet, die Lieferung sogleich nach ihrer Ankunft auf Mängel,Falschlieferung, Mengenabweichung und dergleichen zu überprüfen.

5. Eine Haftung für normale Abnutzung aufgrund bestimmungsgemäßen Gebrauchs istausgeschlossen.

6. Ansprüche wegen Mängel gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käuferzu und sind nicht abtretbar.

§ 8 Haftung
1. Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, ein-
schließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches odergrob fahrlässiges Handeln vorliegt.

2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe von typischen, vorhersehbaren Schäden. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen und aus Schadensersatzansprüchen Dritter können nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Verkäufer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern. Ansprüche auf sonstige mittelbare und Folgeschäden sind ausgeschlossen, wenn es sich nicht um typische Schäden handelt.

3. Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nichtfür Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers entstanden sind, sowiebei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach demProdukthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpersoder der Gesundheit.
4. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

5. Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller bereits imZeitpunkt dieses Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen, einschließlich allerForderungen aus Anschlussaufträgen, Nachbestellungen und Ersatzteilbestellungen vor.

2. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zuverkaufen; er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags(einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerunggegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen.

3. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellersinsoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zusichernden Forderungenum mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 10 Gerichtsstand – Erfüllungsort
1. Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.